Lärmschutz im Verkehr

Verkehrslärm ist eine der größten Belastungen in unserer Zeit. LiVe hat sich die Verhinderung und Verminderung von Verkehrslärm zur Aufgabe gesetzt durch:

  • Sammlung von Informationen
  • Aufklärung
  • Beratung
  • In Einzelfällen finanzielle Unterstützung bei gerichtlichen Auseinandersetzungen

Zum Planfeststellungsbeschluss PFA1

Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bahnstrecke durch Oldenburg
 
 
Liebe LiVe-Mitglieder und  –Unterstützer,  
 
nachdem das Eisenbahnbundesamt die Pläne der DB zum Ausbau der Bahnstrecke durch Oldenburg genehmigt hat, werden wir dagegen klagen; LiVe ist Mitglied der „Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. Berlin“; diese wird die Klage als bundesweit anerkannter Umweltverband für LiVe führen. Dazu einige Informationen.
 
Natürlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass insbesondere der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll; das darf aber nicht dazu führen, dass dazu die durch dicht  bewohnten Gebiete  führenden historische Bahnstrecken „missbraucht“ werden; diese sind für den zunehmenden Güterverkehr weder geplant noch  geeignet; ein solcher Missbrauch birgt vielmehr erhebliches Konfliktpotential, wie auch die angespannte Lage auf der Rheinstrecke belegt. Im Autoverkehr hat man  seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhundert systematisch begonnen,  den Durchgangsverkehr um dicht bewohnte Gebiete auf Umgehungsstrecken  zu führen.  Der Rat der Stadt Oldenburg und mehr als 11.000 Oldenburger Bürger haben für die Eisenbahn  entsprechende Alternativen durch Umfahrung dargestellt und  eingefordert.
 
Das Eisenbahnbundesamt hat sich über all das hinweggesetzt und die „Steinzeitplanung“  der DB mitten durch die Stadt genehmigt. Das EBA hat die Prüfung einer Alternative mit der
Begründung abgelehnt, das gesetzlich festgelegt sei, dass in Oldenburg die vorhandene Strecke ausgebaut werden muss.
 
Diese rechtliche Begründung ist unhaltbar; das sie  im wirklichen Leben auch nicht zutrifft, beweist die Genehmigung einer Umfahrung von Sande.  Die gesamte Strecke von WHV bis Ol ist in der Anlage zu § 1 des BSWAG (Bundesschienwegeausbaugesetz) mit  „ABS“ bezeichnet,  also die durch Sande führende Strecke genau so wie die Oldenburger. Ein Blick ins Gesetz erklärt, dass diese Anlage  lediglich der Verkehrsbedarf feststellt, nicht jedoch, wie dieser zu befriedigen ist ( § 1 Abs. 2 BSWAG). Dass das auch tatsächlich so ist, hat schon das BVerfG in seinem Beschluss vom 08.06.1998, AZ 1 BvR 6507/ 97 in  Rn 7 ausdrücklich festgestellt.  
 
Der Beschluss des EBA ist aber nicht nur wegen dieses groben Fehlers rechtswidrig, sondern auch deshalb, weil er nicht alle auf der Bahnstrecke durch Oldenburg anstehenden
Probleme löst;  dazu gehört  mE auch die Lösung der  Probleme um die BÜ Ofenerdiek und Stedinger Straße, die  defekte Huntebrücke, den absehbar zunehmenden Verkehr der  Strecke Oldenburg – Leer – Groningen / Rotterdam  und schließlich die nicht hinreichende Belastbarkeit der Pferdemarktbrücke. Unstreitig ist diese Brücke  nicht einmal in der Lage, die Windlasten von  Lärmschutzwänden zu tragen, weswegen die DB dann auf diesen Schutz verzichtet hat.  
 
Zwar lässt es die Rechtsprechung zu, Planungsprobleme vor sich her zu schieben; sie fordert dann aber die Feststellung, dass  in absehbarer Zeit auch Lösungen  gefunden werden; zudem ist Voraussetzung, dass  mit der genehmigten Teillösung (Teilausbau)  keine planerisch zwingende Vorfestlegung erfolgt, also die planerische Gestaltungsfreiheit offen bleibt und durch die  „Salamitaktik“ keine Zwangspunkte geschaffen werden.  
 
DB und EBA  versuchen nun, die Probleme herunterzuspielen; sie behaupten dazu eine gegenüber der ursprünglichen Prognose (2025) drastisch gesenkten  Verkehrsprognosen (2030), wonach nur ca ½ der zuvor prognostizierten Güterzüge fahren sollen. Das erscheint aber angesichts  der gegenteiligen prognostischen Bewertung der Nds. Landesregierung zur Entwicklung des JWP und ihrer Entscheidung zur 2. Ausbaustufe wenig plausibel und ist daher angreifbar. Zumindest aber müssen wir versuchen, im Prozess eine Anpassung des Immissionsschutzes an die tatsächliche Entwicklung zu erreichen.  
 
Beste Grüße
 
Dr. Armin Frühauf

PM zum NWZ-Interview mit Andreas Bullwinkel

Oldenburg, den 29.03.2018

PRESSE

NWZ, Donnerstag, den 29. März 2018: „Die erste Million Container fest im Blick“ (S. 23 Wirtschaft)

Das Interview mit dem Geschäftsführer der „Container Terminal Wilhelmshaven Ja-de Weser Port Marketing GmbH & Co KG“ Andreas Bullwinkel, enthält eine Reihe falscher Tatsachenbehauptungen, die nicht unwidersprochen bleiben können.

  1. Herr Bullwinkel behauptet, es liege an Klagen, die aus der Stadt Oldenburg kommen, dass die Bahnstrecke bisher nicht elektrifiziert sei.

Das ist falsch:

Es gibt keine solche Klagen. Bis heute gibt es nicht einmal eine Genehmi-gung des zuständigen Eisenbahnbundesamtes zum Ausbau der Bahnstre-cke durch Oldenburg. Folglich gibt es bisher nicht einmal eine Entscheidung, gegen die geklagt werden könnte.

  1. Herr Bullwinkel behauptet, das Ziel der Klagenden sei es, die Elektrifizierung zu verhindern.

Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch:

  1. a) zunächst siehe unter 1: Es gibt gar keine Klagen, also auch keine Klagen-den.
    b) Es ist auch kein einziger Oldenburger bekannt, der etwas gegen eine Elektri-fizierung der vorhandenen Bahnstrecke hätte. Die Elektrifizierung einer Bahnstrecke ist grundsätzlich. sinnvoll, weil sie den Betrieb von schädigen-den Dieselloks vermeiden kann.
    c) Die mehr als 11.000 Einwendungen Oldenburger Bürger richten sich nicht gegen die Elektrifizierung, sondern die dramatische Veränderung des Cha-rakters der vorhandenen Stecke:
    d) Aus einer weitgehend eingleisigen und gering befahrenen Personenver-kehrsstrecke ohne nennenswerten nächtlichen Güterverkehr soll eine höchstbelastbare Strecke des europäischen TEN-Netzes werden mit
    – Erhöhungen der Geschwindigkeit
    – Erhöhungen der Achslast
    – Möglichkeit der Blockverdichtung
    – Erhöhung der 24-stündigen Kapazität auf 300 Güterzüge täglich pro Gleis
  2. Herr Bullwinkel behauptet, dass die Oldenburger wollen, dass die Bahnstre-cke durch die Stadt wegfällt.

Das ist falsch:

  1. a) Die Oldenburger wollen eine Umfahrung für ihre Stadt für den Güterverkehr.
    b) Der Bahnhof soll in der Stadt bleiben (auch wenn ihn die DB aktuell so ver-schandelt hat).
    c) Der Personenverkehr soll nicht nur bleiben, sondern durch Stadtteilbahnhöfe sogar verstärkt werden und den innerstädtischen Autoverkehr entlasten.
  2. Herr Bullwinkel behauptet, dass die Bahnstrecke schon da war, bevor die An-lieger ihr Haus oder ihre Wohnung gekauft haben.

Das mag in Einzelfällen formal zutreffen, ist aber eine rabulistische Verdrehung der Wirklichkeit:

Entscheidend ist nicht, wer zuerst da war, sondern, ob und wer für die we-sentliche Veränderung bestehender Verhältnisse verantwortlich ist. Um ein Beispiel zu nennen: Ich kann aus dem Bestehen eines „Wanderweges“ kein Recht zum Bau einer
„Autobahn“ ableiten.

  1. Herr Bullwinkel behauptet, vor Ausbau des Hafens sei noch eine Bedarfsana-lyse zu erstellen.

Das ist falsch.

Der aktuelle Koalitionsvertrag (2017 – 2022) der in Niedersachsen regieren-den Parteien SPD und CDU verpflichtet die Regierung zum sofortigen Han-deln. Dort heißt es in den Zeilen 1886/1887: „Beim JadeWeserPort sollen umgehend die Planungen für die zweite Ausbaustufe beginnen.“

Die Machbarkeitsstudie zur Hafenerweiterung liegt seit langem vor. Es ist kaum vorstellbar, dass diese ohne eine vorherige Bedarfsanalyse beauftragt worden ist.

Was allerdings fehlt, ist die Erwähnung, dass der damalige Verkehrs- und jetzige Umweltminister LIES gegenüber der Stadt Oldenburg die ZUSAGE abgegeben hat, dass er eine Güterumfahrung („Cargogleise“) für Oldenburg für erforderlich hält, wenn für den JWP eine zweite Ausbaustufe erforderlich wird. LIES ist Aufsichts-ratsmitglied der Firma, die Herr Bullwinkel im Interview vertritt. Dort könnte sich Herr Bullwinkel einmal mit der Sach- und Rechtslage vertraut machen.

Dr. Armin Frühauf, Vorsitzender

PM Die „Wunderlinie“ wird kommen!

Oldenburg, den 12.12.2018

PRESSE

Die „Wunderlinie“ wird kommen! Die norddeutsche Hafenwirtschaft und die
Stadt Oldenburg sollten dieses EU-Projekt sinnvoll mitgestalten.
zu NWZ vom 11.12.2108 S. 29 „Mit der Wunderlinie schneller nach Oldenburg?“

Der Verein Lärmschutz im Verkehr (LiVe), Oldenburg, begrüßt den auf dem Tisch
liegenden Vorstoß der Niederlande, eine weitere leistungsfähige Eisenbahnverbindung
nach Norddeutschland herzustellen. Auch wenn keine vernünftigen Zweifel daran
bestehen, dass dieses Projekt nur dann wirtschaftlich ist und gebaut werden
wird, wenn es vor allem dem Güterverkehr dient, weil nur so die benötigten EU-Millionen
beigesteuert werden, ist das Projekt aus Oldenburger und vor allem aus
Norddeutscher Sicht grundsätzlich zu begrüßen; allerdings nur dann, wenn auf seine
Gestaltung (Streckenführung ab Ocholt) Einfluss genommen wird.


Das Projekt „Wunderlinie“ könnte – bei einer teilweisen Streckenführung parallel zur
neuen A 20 – nicht nur die zwingend notwendige Eisenbahnverbindung zwischen
den wichtigsten norddeutschen Häfen (Hamburg, Bremerhaven, JWP und Emden)
herstellen, sondern ebenso eine Verbindung des JWP zum Rheinhafen in Duisburg
sein und vom JWP über die vorhandene, elektrifizierte Strecke Leer, Rheine, Duisburg
usw. (siehe Grafik NWZ vom gleichen Tage S. 22) ebenso eine sinnvolle Güterzugverbindung
in Richtung Süden. Die Innenstadt von Oldenburg könnte bei einer
Streckenführung entlang der neuen Autobahn ab etwa Jaderberg vom Güterzugverkehr
vollkommen verschont bleiben, wenn diese Strecke sodann auch noch weiter
parallel der A 20 Ri Nordost geführt wird.


Dr. Armin Frühauf, Vorsitzender